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Die Grünen:
Die besseren Liberalen?

Sei es in der Europapolitik, bei Mehrsprachigkeitsfragen oder beim Grundrechtsschutz, immer wieder wurde mir klar, dass die GLP ihren liberalen Kompass verliert. Im Gegensatz dazu haben die Grünen mehrmals bewiesen, dass die Grundfreiheiten und die Chancengerechtigkeit für sie keine Option sind:

Europapolitik

Das europäische Friedens-, Freiheits- unf Fortschritsprojekt ist die beste Garantie für den Schutz und den Ausbau unserer Grundfreiheiten und setzt die Grundlagen für bessere Regulierungen auf Weltebene. 

Die GRÜNEN Schweiz setzen sich konsequent für eine konstruktive Europapolitik: Sowohl im Parlament als auch über die Europa-Initiative. Sie fordern die Freizügigkeit aller Personengruppen, insbesondere auch für Studierende.

 

Die lehnt die Europa-Initiative ab, ohne eine gangbare Alternative aufzuzeigen. Ihre europapolitische Profilierung kommt eher einem Lippenbekenntnis als einer Forderung nahe. Sie hat im Parlament einer äusserst diskriminierenden Verdreifachung der Studiengebühren für EU-Studierende an den ETH zugestimmt. Aufgrund des Gegenseitigkeitsprinzips bedeutet das auch die Anwendung erhöhter Studiengebühren für Schweizer Studierende in der EU. Dadurch werden in beiden Richtungen versierte Studierende und insbesondere Stipendiat*innen benachteiligt. Die Personenfreizügigkeit wird dadurch für junge Leute zu einem Luxus, bei dem Herkunft mehr als Leistung zählt. Diese Massnahme könnte ausserdem eine vollständige Teilnahme am Europäischen Hochschulraum, und somit auch an den EU-Programmen Erasmus und Horizon torpedieren. 

Mehrsprachigkeit

Die Schweiz und der Kanton Bern sind vielsprachig. Ein fairer Umgang mit der Mehrsprachigkeit in den Institutionen und in der Öffentlichkeit fordert Dialog und Respekt als Ausgangslage.

Die GRÜNEN Schweiz sind seit ihren Anfangsjahren in allen Landesteilen angemessen vertreten. Die Dialektik zwischen Sprachregionen im politischen Diskurs wird grundsätzlich als Stärke angesehen. Sprachregionen und weitere Personengruppen werden proaktiv in den leitenden Gremien gefördert.

 

Die GLP profiliert sich bisweilen als rein Deutschschweizer Partei, die auf Romandie- und Jura-Bashing setzt. Im Berner Grossrat hat sich die GLP einen Namen als Gegnerin der bestehenden institutionellen Massnahmen zugunsten der französischsprachigen Kantonsteil gemacht. Parteipräsident Jürg Grossen hat sich unlängst der Romandie gegenüber äusserst despektierlich geäussert.

Grundrechte

Die GRÜNEN setzen sich konsequent für die Einhaltung der Grundrechte in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen ein. Die GLP - oder zumindest einige Vertreter*innen davon - sind dazu bereit, wichtige Grundrechte zu opfern, um gewissen problematischen Lobbys entgegenzukommen. So lehnte die GLP-Ständerätin Tiana Moser eine wichtige Motion des Nationalrats zur Gewährleistung der Pressefreiheit in Finanzplatzfragen ab. Die heutige Gesetzgebung droht Schweizer Journalist*innen mit Strafmasnahmen, und torpediert somit den Investigativjournalismus.

Bürger*innenrecht

Die GRÜNEN setzen sich konsequent und auf allen Ebenen für ein liberales Bürger*innenrecht, unter anderem über die aktive Unterstützung der Demokratie-Initiative. Die Position der GLP über die Rechtslage der 25% Einwohner*innen ohne Bürgerrecht ist zumindest schwammig.

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